Fragen & Antworten

Im Folgenden haben wir für Sie typische Fragen zusammengefasst, die uns immer wieder gestellt werden.

Fragen zum Betriebsverfassungsgesetz:

Was ist die Funktion eines Betriebsrats?

Ein Betriebsrat ist dazu verpflichtet, einerseits die Interessen der Belegschaft zu wahren, andererseits muss der Betriebsrat auch die Interessen des Betriebes berücksichtigen. Ein Betriebsrat ist dazu verpflichtet, vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten.

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in Deutschland?

Der Betriebsrat in Deutschland hat sehr umfangreiche Rechte. Dabei wird wie folgt unterschieden:

  • Mitbestimmungsrechte
  • Beratungsrechte sowie
  • Informationsrechte des Betriebsrats.
Was ist eine Einigungsstelle in Deutschland?

Arbeitgeber und Betriebsrat können sich zum Beispiel bei der Verteilung von Schichten oder bei der Dienstplangestaltung nicht einigen. Wenn keine Einigung vorhanden ist, entscheidet die Einigungsstelle. Die Einigungsstelle hat nichts mit einer Gerichtsverhandlung zu tun. Die Einigungsstelle findet im Betrieb des Arbeitgebers unter dem Vorsitz eines neutralen Richters statt.

Kann ein Betriebsrat Geld für seine Betriebsratsarbeit verlangen?

Nein, ein Betriebsratsmitglied darf nicht Geld oder andere Vorteile, Privilegien für seine Betriebsratsarbeit verlangen. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenmandat.

Betriebsrat

Ist ein Betriebsratsmitglied kündbar?

Ja, jedes Betriebsratsmitglied in Deutschland in kündbar. In Deutschland gibt es keine Arbeitnehmer, die nicht kündbar wären.

Wann handelt ein Betriebsratsmitglied missbräuchlich?

Ein Betriebsratsmitglied handelt immer dann rechtsmissbräuchlich, wenn er seine Betriebsratsstellung ausnutzt. Ein Betriebsratsmitglied muss sich beispielsweise bei seinem Vorgesetzten abmelden, wenn er Betriebsratsarbeit leisten will. Ein Betriebsrat darf sich nur dann von seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeit abmelden, wenn es auch tatsächlich „erforderliche“ Betriebsratsarbeit zu leisten hat.

Wenn ein Betriebsratsmitglied seine Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz missbraucht, welche arbeitsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten stehen dem Arbeitgeber zu?

Die Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind vielfältig. Möglicherweise kommt eine fristlose Kündigung oder ein Amtsenthebungsverfahren in Betracht.

Was ist ein Amtsenthebungsverfahren?

Der Arbeitgeber sowie die Belegschaft hat das Recht, ein Verfahren bei Gericht einzureichen, dass darauf gerichtet ist, den Betriebsrat seines Amtes zu entheben?

Kündigungsschutzgesetz

Wie umfangreich ist der Schutz des Arbeitnehmers durch das Kündigungsschutzgesetz in Deutschland?

Das Kündigungsschutzgesetz in Deutschland ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr umfassend. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe durch den Staat.

Sonderkündigungsschutz

In Deutschland gibt es viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die über einen Sonderkündigungsschutz verfügen. Der Sonderkündigungsschutz kann sich beispielsweise aus dem Tarifvertrag ergeben. Man spricht dann von der sogenannten tarifrechtlichen „Unkündbarkeit“. Menschen, die schwerbehindert sind, verfügen ebenfalls über einen Sonderkündigungsschutz. Trotz des Sonderkündigungsschutzes gibt es in bestimmten Fällen sehr wohl die Möglichkeit, auch den sogenannten „Unkündbaren“ zu kündigen.

In Deutschland gibt es keine Arbeitnehmer, die nicht kündbar sind.

Was gibt es für Kündigungsgründe?

In Deutschland gibt es mehrere Kündigungsgründe:

  • betriebsbedingte Kündigung
  • verhaltensbedingte Kündigung
  • krankheitsbedingte Kündigung
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt stets eine unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers voraus. Diese unternehmerische Entscheidung kann darauf gerichtet sein, Arbeitnehmern beispielsweise wegen Auftragsrückgang zu kündigen.

Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?

Eine verhaltensbedingte Kündigung begründet sich aus dem Verhalten des Arbeitnehmers.

Beispiele:

  • Schlechtleistung am Arbeitsplatz
  • Unpünktlichkeit
  • Arbeitszeitbetrug
  • Diebstahl
  • Spesenbetrug
Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung?

Der Arbeitnehmer ist regelmäßig krank. In der Regel stellt die deutsche Rechtsprechung auf die letzten drei Jahre der Betriebszugehörigkeitszeit ab. Sollten in diesem Zeitraum ausreichend krankheitsbedingte Fehlzeiten vorliegen, kommt der Ausspruch einer fristlosen Kündigung in Betracht.

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